Steuergesetze sind nicht in Stein gemeißelt.
Sie ändern sich laufend! Diese Rubrik bringt Sie stets auf den aktuellen Stand. Über wesentliche Details informieren wir Sie außerdem gerne im persönlichen Gespräch.
Themenbeitrag aus August 2019
Auskunftspflichten des Arbeitgebers
In einem vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) entschiedenen
Fall wurde einem Arbeitnehmer nach mehreren Abmahnungen wegen Minderleistung
gekündigt. Gegen den betroffenen Mitarbeiter führte das Unternehmen
vorher interne Compliance-Ermittlungen durch. Der Arbeitnehmer verlangte Auskunft
über alle Daten, die der Arbeitgeber über ihn gespeichert hatte. Dieser
weigerte sich.
Die LAG-Richter verpflichteten den Arbeitgeber jedoch die gesammelten Informationen
herauszugeben einschließlich der gewonnenen Erkenntnisse aus den internen
Compliance-Ermittlungen. Ferner gestanden sie dem Arbeitnehmer einen Anspruch
auf Herausgabe der Leistungs- und Verhaltensdaten in Form einer Datenkopie zu.
Die Entscheidung begründete das LAG mit den Regelungen in der Datenschutz-Grundverordnung.
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